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Satzung

Satzung des Vereins „Jugendfilmprojekte Oberfranken e.V.“
Vom 14.12.2008
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Jugendfilmprojekte Oberfranken e.V. – Verein zur Förderung und Durchführung von Film- und Fernsehprojekten in und um Oberfranken.
(2) Er hat seinen Sitz in Weißenstadt/Oberfranken und ist in das Vereinsregister beim
Amtsgericht Hof eingetragen.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung oder Durchführung von Filmen, Dokumentationen, Reportagen und ähnlich gearteten Projekten, bei denen Jugendliche im Entstehungsprozess in tragender Form eingebunden sind. Dies wird erreicht durch
a ) Fortbildungsprogramme wie Seminare, Kurse und Workshops von anerkannten
Künstlern, Dozenten
b ) publikumsorientierte Veranstaltungen wie Festivals, Filmvorführungen und Veröffentlichungen der Projekte
c ) Zusammenarbeit mit Kunstschaffenden, Vereinen, privaten Institutionen und öffentlichen
Einrichtungen, soweit diese ähnliche Ziele verfolgen, sowie diese Aktivitäten zu
koordinieren und zu vernetzen.
d) finanzielle Unterstützung von geeigneten Projekten aus Vereinsmitteln
e) aktive Unterstützung bei Beantragung von öffentlichen Förderungen
(3) Zur Erreichung des Satzungszweckes wird der Verein insbesondere auf folgenden
Gebieten tätig:
- Gewinnung, Vorbereitung und Vermittlung von Filmschaffenden zur aktiven
Teilnahme an Veranstaltungen durch persönliche Einbringung in die Projekte,
sowie Weiterbildung
- Finanzierung von und Teilnahme an regionalen und überregionalen Projekten
- allgemeine Öffentlichkeitsarbeit
- Bildungsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung junger Filmschaffender
(4) Die Finanzierung des Satzungszweckes erfolgt durch die Sammlung von Spenden,
öffentlichen Förderungsmitteln sowie durch die Erträgnisse der im Rahmen von § 58 Nr. 6
und Nr. 7 Abgabenordnung festgelegten Vereinsmittel.
§ 3 Selbstlosigkeit und Mittelverwendung
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Alle Mitglieder der Organe des Vereins sind ehrenamtlich tätig.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Der Verein besteht aus ordentlichen aktiven, ordentlichen passiven und fördernden
Mitgliedern.
(2) Ordentliche aktive Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die sich in den geförderten Projekten einbringen und die Gewähr bieten, das Ansehen des Vereins zu stärken und aktiv durch Werke helfen, den Vereinszweck zu erreichen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand hat abweichend davon die
Möglichkeit, Mitglieder auf Grund besonderer Qualifikation aufzunehmen.
Die Mitgliedschaft beinhaltet grundsätzlich das Recht ihre Werke in Rahmen der vom Verein
organisierten Veranstaltungen zu präsentieren. Über die Teilnahme im Einzelfall entscheidet
eine vom Vorstand eingesetzte Fachjury.
(3) Ordentliche passive Mitglieder können nur natürliche und juristische Personen werden,
die anders als Filmschaffende die Gewähr bieten, das Ansehen des Vereins zu stärken und
aktiv durch administrative, logistische Tätigkeiten und Verwaltungstätigkeiten helfen den
Vereinszweck zu erreichen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand hat abweichend davon die
Möglichkeit, Mitglieder auf Grund besonderer Qualifikation aufzunehmen.
(4) Die Aufnahme in den Verein erfolgt nach schriftlichem Aufnahmeantrag durch Beschluss
des Vorstands. Die Mitgliedschaft beginnt mit sofortiger Wirkung.
(5) Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den
Vereinszweck vor allem durch Zahlung eines jährlichen Förderbeitrags unterstützen. Die
Aufnahme erfolgt durch schriftliche Eintrittserklärung und wird wirksam mit einer schriftlichen
Bestätigung des Vereins. Der Vorstand kann Fördermitgliedschaften aus wichtigen Gründen
ablehnen und Kündigungen aussprechen.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die ordentliche Mitgliedschaft endet
- mit dem Tod des Mitglieds
- durch freiwilligen Austritt
- durch Ausschluss aus dem Verein
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des
Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von zwei Wochen zulässig.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen
werden, wenn das Mitglied mit der Zahlung des Jahresbeitrages zwei Jahre im Rückstand
ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten
Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich
mitzuteilen.
(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch
einstimmigen Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der
Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu
geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Der Beschluss
über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekannt zu machen.
(5) Auf Antrag des Mitglieds ist die nächste Mitgliederversammlung über den Ausschluss zu
informieren.
(6) Die Absätze 1- 5 gelten sinngemäß auch für fördernde Mitglieder.
§ 6 Mitgliedsbeiträge und sonstige Pflichten
(1) Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge beschließt die ordentliche
Mitgliederversammlung.
(2) Jedes Mitglied sollte an der Verwirklichung der satzungsgemäßen Ziele des Vereins
mitwirken.
§ 7 Organe des Vereins
(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Gründungsrat und der Vorstand.
(2) Alle, die Mitgliederversammlung, der Gründungsrat und der Vorstand, können beschließen, besondere Ausschüsse oder Beiräte zu bilden, die an speziellen Themen arbeiten oder beratend
mitwirken.
§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt.
(2) Die Einberufung zu allen ordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den
Vorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Bekanntgabe
der Tagesordnung. Die Einberufung kann auch über die Vereinsperiodika erfolgen. Die Frist
beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Eine andere
Form der Einberufung, insbesondere durch Vereinsperiodika, ist zulässig, wenn
sichergestellt ist, dass die Einberufung alle Mitglieder nach Maßgabe der in Satz 1
genannten Vorgaben erreicht.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist jederzeit auf Verlangen eines Drittels
der Mitglieder einzuberufen. Wird dem Verlangen seitens des Vorstands nicht innerhalb von
drei Wochen entsprochen, können die Mitglieder unter Mitteilung des Sachverhalts die
Einberufung der Mitgliederversammlung selbst bewirken.
(4) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für folgende Angelegenheiten:
- Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands sowie Entlastung des Vorstands
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands
- Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
(5) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die
Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann
seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der
Mitgliederversammlung und/oder, die des Gründungsrates einholen.
(6) In der Mitgliederversammlung haben alle Mitglieder Rederecht. Ordentliche Mitglieder
haben zusätzlich Antragsrecht und Stimmrecht. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein
anderes ordentliches Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für
jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Alle ordentlichen Mitglieder dürfen
maximal zwei Bevollmächtigungen innehaben.
(7) Die Versammlungsleitung wird von der Mitgliederversammlung frei gewählt.
§ 9 Beschlusswesen der Mitgliederversammlung und Niederschrift
(1) Beschlüsse der Mitglieder werden üblicherweise in Versammlungen gefasst.
(2) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Zur
Änderung der Satzung oder des Zwecks des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von zwei
Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(3) Wenn die Mitgliederversammlung eine schriftliche und geheime Wahl wünscht, muss
dem Wunsch entsprochen werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Der/die Versammlungsleiter/in kann diesem
Abstimmungsmodus auch dann Folge leisten, wenn ein geringerer Prozentsatz der
anwesenden Mitglieder dies beantragt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder
anwesend oder in zulässiger Weise vertreten ist.
(5) Wird dieses Quorum nicht erreicht, ist der Vorstand verpflichtet, mit einer Frist von mind.
sechs Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen,
die ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig ist. In der Einladung zu der
neuen Mitgliederversammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
(6) Ein Mitglied des Vereins hat kein Stimmrecht bei Beschlüssen, die in irgendeiner Weise
seine/ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Verein berühren oder die eines
Angehörigen. Dies gilt im Besonderen für die Belange der Mitglieder, die zugleich
Büromitglieder oder Vorstandsmitglieder des Vereins sind. Insbesondere hat ein Mitglied,
welches durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden
soll, hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe
gilt für eine Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die
Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Mitglied betrifft.
(7) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Dieses Protokoll
muss enthalten:
a) Tag, Ort und Zeit der Versammlung
b) Namen der anwesenden Vorstandsmitglieder
c) Tagesordnung und Anträge
d) Ergebnisse der Abstimmung, Wortlaut der gefassten Beschlüsse
e) Angaben über die sonstige Erledigung von Anträgen
Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 10 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung mit
einfacher Mehrheit.
§ 11 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, einer/m stellvertretenden Vorsitzenden,
dem/der Schatzmeister/in, der/dem Schriftführer/in. Sie müssen Mitglied im Verein sein.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt
(3) Der Verein wird gemäß § 26 BGB rechtsverbindlich durch zwei Mitglieder des Vorstands
gemeinsam vertreten.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich und gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Jedes Mitglied kann für jeden aufgestellten Kandidaten eine Stimme abgeben. Jedes
Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt und muss mindestens 50 Prozent der abgegebenen
Stimmen auf sich vereinen. Die Kandidaten mit den meisten positiven Stimmen besetzen die
freien Vorstandsplätze.
§ 12 Amtsdauer des Vorstands
(1) Die Mitglieder des Vorstands werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt. Der
Vorstand teilt unter sich die Funktionen des Vorsitzenden, des stellvertretenden
Vorsitzenden, Schatzmeisters und Schriftführers auf.
(2) Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, kann bis zur nächsten
Mitgliederversammlung ein Nachfolger unter den Mitgliedern von den verbliebenen
Vorstandsmitgliedern durch Kooptation berufen werden. Das Ersatzmitglied muss Mitglied
des Vereins sein.
§ 13 Zuständigkeit des Vorstands
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht
gesetzlich oder durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
(2) Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Annahme des Jahresbudgets und Aufstellung von Richtlinien über die Verwendung der
Spenden
- Feststellung des Jahresabschlusses
- Bestellung eines unabhängigen Abschlussprüfers soweit nicht 2 Abschlussprüfer durch die
Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt werden
- Erstellung eines Jahresberichts
- Beschlussfassung über die Aufnahme, Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern
- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung
sowie Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
- Prüfung und Beschlussfassung von Förderungen in Zusammenarbeit mit dem Gründerrat.
(3) Der Vorstand ist verantwortlich für die Umsetzung der Satzung in langfristige
Programmpläne für „Jugendfilmprojekte Oberfranken e.V.“
§ 14 Beschlussfassung des Vorstands
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom
Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden,
formlos einberufen werden. Einer Einberufung bedarf es nicht, wenn der Vorstand in
beschlussfähiger Form regelmäßig zusammenkommt.
(2) Eine Vertretung der Vorstandsmitglieder untereinander ist zulässig.
(3) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von
einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
ist.
(5) Soweit das Gesetz oder diese Satzung keine anders lautende Regelung vorsieht,
entscheidet bei der Beschlussfassung die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Stimmenthaltungen sowie ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die
des stellvertretenden Vorsitzenden der die Sitzung leitet..
(6) Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift (Protokoll) zu errichten. Die
Protokollführung obliegt dem jeweiligen Leiter der Vorstandssitzung oder einem von diesem
benannten Protokollführer. Es soll neben Ort, Zeit und Dauer der Versammlung vor allem die
Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagungsordnung, die einzelnen
Abstimmungsergebnisse sowie die Inhalte der gefassten Beschlüsse und das Ergebnis von
Wahlen wiedergeben. Über die Fassung von Vorstandsbeschlüssen außerhalb von
Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift zu errichten, die vom/von der Vorsitzenden des
Vorstandes zu unterzeichnen ist.
§ 15 Geschäftsführung
(1) Zur Koordinierung und Steuerung der laufenden Geschäfte des Vereins kann der
Vorstand eine hauptamtliche/nebenamtliche/ehrenamtliche Geschäftsführung bestellen.
(2) Zur Erleichterung der Geschäftsführungstätigkeit kann der Vorstand den/die
Geschäftsführer/in durch einstimmigen Beschluss zum besonderen Vertreter im Sinne des §
30 BGB bestellen. In diesem Falle ist der/die Geschäftsführer/in als solche/r im
Vereinregister einzutragen.
§ 16 Gründerrat
(1) Der Gründerrat besteht aus sieben Gründungsmitgliedern. Seine Aufgabe ist die
Beratung und Betreuung des Vorstandes über grundsätzliche Angelegenheiten des
Vereins und in Zusammenarbeit mit dem Vorstand die Entscheidung über Förderung von Projekten. Die Mitgliedschaft im Gründerrat erlischt bei Ausscheiden aus dem Verein.
Der Gründerrat kann Entscheidungen des Vorstandes revidieren, sofern diese nicht dem Zweck des Vereins entsprechen. Der Gründerrat trifft sich mindestens einmal im Jahr und ist ab 4 Personen beschlussfähig.
Mitglieder des Gründerrates können auch Vorstandsämter begleiten.
Sollte ein Gründungsmitglied ausscheiden, wird von den verbliebenen Gründungsmitgliedern ein ordentliches Mitglied in den Gründerrat berufen. Hierfür reicht die einfache Mehrheit.
Mitglieder des Gründerrates können nur auf eigenen Wunsch oder mit Zustimmung aller anderen Mitglieder des Gründerrates aus dem Verein entlassen werden.
(2) Der Gründerrat soll in besonderem Maße die Aktivitäten des Vereins nach
außen tragen und das Ansehen fördern.
§ 17 Förderung von Filmprojekten
(1) Grundsätzlich sind alle Projekte förderbar, die dem Bereich Film, Fernsehen oder Internet zuzuordnen sind und im besonderen Maße Jugendliche aus Oberfranken aktiv einbinden.
(2) Es muss mindenstens 4 Wochen vor Projektbeginn ein Förderantrag vorliegen. Ausnahmen, oder nachträgliche Förderung kann von Vorstand beschlossen werden.
(3) Ein Förderung über 1000 Euro benötigt eine Zustimmung des Gründerrates in einfacher Mehrheit.
(4) Das Projekt muss zu einem großen Teil in Oberfranken realisiert werden.
(5) Eine Förderung darf maximal 90% des Gesamtbudgets abdecken.
(6) Eine Nachträgliche Erhöhung der Fördersumme ist möglich, wenn der Anteil 90% nicht übersteigt.
§ 18 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist
von sechs Wochen einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer
Mehrheit von drei Viertel der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Die
Versammlung beschließt auch über die Art der Liquidation.



§ 19 Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an das Jugendzentrum Marktredwitz, welches das Vermögen für gemeinnützige Filmprojekte verwenden darf.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist ermächtigt, alle auf Verlangen des Amtsgerichts
etwa erforderlich werdenden formellen und redaktionellen Satzungsänderungen von sich aus
vorzunehmen.
(2) Sollten sich einzelne Bestimmungen der Satzung oder eine künftig in sie aufgenommene
Bestimmung ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar herausstellen, so wird
dadurch die Gültigkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Falle ist die
ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch Beschluss der Mitglieder möglichst so
umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte
Zweck unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften erreicht wird. Dasselbe gilt,
wenn bei der Durchführung der Satzung eine ergänzungsbedürftige Satzungslücke offenbar
wird.
Weißenstadt, 15.01.2012